Teil 1: Ja, aber links!
Der Mensch vergleicht, und dann entscheidet er sich (frei nach dem Rat von Karl Kraus: "Im Zweifelsfall entscheide man sich für das Richtige.") für das, was er vorzieht.
Auf "Die Linke" bezogen heißt das: Wir stehen im Wettbewerb. Aber wo stehen wir? Wir sind zur Zeit eine Partei, die von bedeutenden Minderheiten vorgezogen wird, nämlich von einem großen Teil der Arbeitslosen und Arbeiter im Niedriglohnsektor.
Tabelle 1: Stimmenanteile der großen politischen Parteien in % /SPIEGEL 1/
Tätigkeit CDU/CSU SPD FDP Die Linke Grüne
Arbeiter 28 -2 24 -13 13 +5 18 +6 7 +2
Angestellte 32 0 20 -16 16 +6 11 +3 4 +3
Beamtte 32 -6 25 -5 13 +4 7 0 19 +5
Selbständige 33 -9 14 -7 27 +8 6 0 14 +2
Rentner 39 -3 29 -7 13 +5 12 +4 5 +1
Arbeitslose 21 -2 22 -8 11 +3 25 +2 10 +3
In allen anderen Bereichen der Gesellschaft sprechen wir vor allem die vergleichsweise wenigen Menschen an, die uns aus ideologischen Gründen vorziehen. Damit haben wir viel erreicht, und die dahinter liegende Strategie war zwanzig Jahre lang die einzig sinnvolle Strategie.
Das Potenzial der Arbeitslosen und Arbeiter im Niedriglohnsektor ist aber begrenzt, und wir wollen mehr. Wir müssen also Wege finden, auf denen es uns gelingt, in die Breite der Gesellschaft zu gehen. Die im Ausklang befindliche Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Argumentation der uns gegenüber stehenden Kräfte erfolgreich war: Uns wird zugeschrieben, wir könnten zwar für soziale Gerechtigkeit kämpfen, aber zum Beispiel keine Krise bewältigen und schon gar nicht für einen Aufschwung sorgen.
Politisch zusammengefasst: Wenn wir es schon geschafft haben, uns dauerhaft zu etablieren, so soll dies nach Ansicht unserer politischen Gegner wenigstens in der für sie ungefährlichen Quarantäne als "Partei der Armen" geschehen. Solange dies dem politischen Gegner gelingt, kommen wir nicht weiter.
Wenn wir aus dieser Quarantäne ausbrechen wollen - und gerade die kürzlich erzielten Erfolge sollten uns dazu ermutigen - dürfen wir unsere Grundpositionen nicht verlassen, die uns diese Erfolge gesichert haben. Wir müssen also nach wie vor dafür sorgen, dass uns unsere bisherigen Wähler vorziehen. Darüber hinaus müssen wir aber auch andere Menschen von unserer Qualität überzeugen.
Das geht nicht mit einem Rundumschlag. Unsere Wurzeln liegen in einem massenhaften Proletariat. Dies gibt es zwar nicht mehr in seiner klassischen Form, aber grundsätzlich ist es noch in Form der großen Masse der abhängig Beschäftigten vorhanden.
Als Wähler sind aus dieser Gruppe für alle Parteien wegen ihrer großen Zahl vor allem die angemessen und gut entlohnten Arbeiter und die nicht leitenden Angestellten interessant. Ihre Wahlentscheidung wird zur Zeit von dem Gedanken geprägt: Die Partei "Die Linke" ist für uns nicht besser, denn sie will eine Umverteilung zugunsten "der Armen", sie will diese Umverteilung aus dem Bestand und es könnte sein, dass selbst wir noch etwas abgeben müssen. CDU, SPD und FDP dagegen garantieren zwar nicht unsere Arbeitsplätze, aber sie geben ein "Wachstumsversprechen", das heißt, sie versprechen, sich mit aller Kraft für Wirtschaftswachstum, für einen „Aufschwung“, einzusetzen.
Auch die Linke hat in der weiter zurück liegenden Vergangenheit ein derartiges Wachstumsversprechen gegeben (und sogar tiefgründig Ursachen und Möglichkeiten hinterfragt (z. B. Harry Nick, Wissenschaftlich-technische Revolution. Historischer Platz, Entwicklungsetappen, soziales Wesen; Berlin 1980 oder /STEINITZ 3/).
Von diesem Wachstumsversprechen hat sich die Linke in den letzten zwanzig Jahren in zunehmendem Maße verabschiedet. Hieß es 1989 noch: "Immer hat unsere Partei auf ein starkes, beständiges Wirtschaftswachstum orientiert." (Einheit, Koziolek) , wurden später andere Stimmen laut. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hatte an ihrem Tiefpunkt im übrigen sogar bürgerliche Politiker bewogen, wirtschaftliches Wachstum als Ziel in Frage zu stellen. Wachstumspolitik ist also in das Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussion geraten. Als Beispiele seien angeführt:
Stimmen für Wachstumspolitik:
- Die Pressekonferenz des IdW am 28. 7. 2009, in ihr wird eine gezielte Wachstumspolitik gefordert (IDW 1/)
- Memorandum M-2708 der Universität Bremen von Karl Mai (Juni 2008); dort diskutiert der Autor Zusammenhänge zwischen Abbau der Staatsverschuldung und Wachstumszwängen, um schließlich zustimmend Steinitz zu zitieren: "Dabei kann die gezielte Nutzung öffentlicher Neuverschuldung zumindest im ‚absteigenden‘ Ast des Konjunkturzyklus eine wichtige Forderung linker, alternativer Wirtschaftspolitik sein, um konkrete Wachstumsimpulse auszuüben." /STEINITZ 3 S. 43/
- das Spiegel-Gespräch mit Kurt Biedenkopf (Der Spiegel 31/2009), in ihm wird von Kurt Biedenkopf angezweifelt, ob heute noch eine Wachstumspolitik möglich ist und im Gegenteil ein Jahrhundert der Bescheidenheit gefordert
- Steinitz hat sich in späteren Beiträgen wesentlich kritischer zu den Möglichkeiten einer Wachstumspolitik geäußert /STEINITZ 2/, /STEINITZ 1/.
Zur weiteren Motivation soll zwei Mal - zu Beginn und zum Ende - die "Keule" Karl Marx geschwungen werden, dazwischen will ich versuchen, „ordentlich“ zu argumentieren. In seiner Schrift "Lohnarbeit und Kapital" führt Marx aus (/MARX 1/):
"Die unerlässliche Bedingung für eine passable Lage des Arbeiters ist also möglichst rasches Wachsen des produktiven Kapitals.
Das versteht jeder. Was also ist Wirtschaftswachstum? Genau hier liegt des Pudels Kern. Beträgt das Netto-Nationaleinkommen im Jahr X 100 Geldeinheiten, im Jahr X+1 aber 103 Geldeinheiten, sagen (fast) alle, das Nationaleinkommen wäre um 3 % gewachsen. Darüber zu jubeln ist jedoch verfrüht, denn es fehlen noch Aussagen über die Methode der Messung.
Uns Linken ist völlig klar: Wenn ein sogenanntes Wachstum nur dadurch zustande kam, dass 3 % mehr Rohstoffe gefördert und verbraucht wurden, war es tatsächlich kein Wachstum, sondern die Vorräte wurden nur schneller verbraucht. Marx zeigt mit dem Finger eben genau auf diesen Punkt: Wachstum, dem wir zustimmen sollten, ist Wachstum des Kapitals - es wird schon ordentlich expropriiert, wenn es an der Zeit ist.
Wie messen wir nun Wirtschaftswachstum? Am besten geeignet wäre eine Bilanz für die gesamte Gesellschaft, in der alle Aktiva und Passiva gegenüber gestellt würden. Die folgenden hierfür geeigneten Größen (vgl. Grafik 1, Grafik 2) werden vom statistischen Bundesamt regelmäßig ermittelt:
- Privates Geldvermögen, private Verbindlichkeiten.
- Öffentliche Verbindlichkeiten
- Kapitalstock (= Bruttoanlagevermögen)
Quelle: Statistisches Bundesamt
Wir sind daher auf andere Methoden angewiesen. Es ist üblich ist (vgl. Grafik 2), das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes als Kenngröße für das Wirtschaftswachstum anzusehen.
Grafik 2: Maßzahlen für das Wirtschaftswachstum
Stellen wir uns nur für einen Moment eine Welt ohne Wachstum im zuletzt beschriebenen Sinne vor. Wie könnten wir in einer solchen Ökonomie unsere Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit umsetzen? Es bliebe uns nur das Instrument der unmittelbaren Umverteilung. Andere würden vielleicht ebenfalls mehr soziale Gerechtigkeit fordern, aber dies mit der klaren Zielstellung nach Förderung von Wachstum verbinden und sagen, dass desto mehr zu verteilen ist, je größer das Wachstum ist. Diese anderen hätten argumentativ und handlungsmäßig also Vorteile, und sie würden mehr Menschen überzeugen, zumal wir keinen guten Grund haben, uns gegen ein Ressourcen schonendes Wachstum zu wenden.
Es lassen sich also zwei politische Aufgaben ableiten, die durch uns zu lösen sind:
- 1. Mit welchen Forderungen wollen wir die Wachstumspolitik der Regierungsparteien nach der Wahl begleiten, damit der Weg aus der Krise nicht zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und der bereits neben dem Arbeitsmarkt stehenden Menschen erfolgt – oder, anders formuliert, der Aufschwung vor allem denjenigen nützt, die den Abschwung herbei geführt haben?
- Wie formulieren wir unsere Politikalternative so, dass sich möglichst viele Menschen von ihr angesprochen fühlen?
Die Lösungen beider Aufgaben hängen eng miteinander zusammen und folgen diesen Grundsätzen:
- Wirtschaftswachstum muss schonend mit den natürlichen Ressourcen umgehen.
- Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten anderer (Staaten) erfolgen.
- Wirtschaftswachstum muss real sein - das heißt, es müssen zusätzliche Waren und Dienstleistungen erzeugt werden, die zu vernünftigen Preisen nachgefragt werden. Wir wollen also keine Beschäftigungsprogramme zur Pflege statistischer Daten. Alle Forderungen müssen berücksichtigen: Die Produktion von nicht nachgefragten Gütern führt zu zusätzliche Kosten für Lagerung und Entsorgung in den Folgeperioden und reduziert zukünftiges Wirtschaftswachstum! Die Bereitstellung von Dienstleistungen, die nicht nachgefragt werden, führt zu Kosten in der laufenden Periode und wirkt sofort wachstumssenkend!
- Wirtschaftswachstum muss gerecht verteilbar sein, das heißt, die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen müssen von den lohnabhängig Beschäftigten nachgefragt werden können. Wir wollen also keine staatlichen Investitionsprogramme, die nur Unternehmen helfen (Rüstung, Infrastruktur ohne unmittelbaren Nutzen) und letztlich inflationär wirken.
Die folgenden Ausführungen enthalten nichts neues, aber Zusammenhänge, die oft vergessen oder ignoriert werden, wenn ökonomische Fragen politisch diskutiert werden. Sie sind im übrigen komplexer, aber in dieser vereinfachten Form durchaus geeignet, die Punkte in der politischen Diskussion, auf die es aus linker Sicht ankommt, zu verdeutlichen.
Das Wachstum einer Volkswirtschaft wird durch eine Produktionsfunktion beschrieben:
Inhalt: Das Ergebnis Y der Periode t hängt vom zuvor eingesetzten Kapital K(T) und der zuvor eingesetzten Arbeit A(T) ab. Dieses "zuvor" bezieht sich auf mehrere vergangene Perioden und wird durch T bezeichnet. Formel: Y (t) = f (K(T), A(T))
Das Ziel jedes Wirtschaftens besteht darin, Kapital und Arbeit so einzusetzen, dass Y (t) möglichst groß wird. Vorräte sind Bestandteil des Kapitals. Bodenschätze werden wie Vorräte behandelt.
Wie Kapital und Arbeit eingesetzt werden, wird mit der Investitionsfunktion
Inhalt: Der Umfang der Investitionen I in der Periode t hängt ab vom Ergebnis der vorangegangenen Perioden Y(T) und der Erwartung E über die zukünftige Entwicklung.
Formel: I (t) = f (Y(T), E)
und der Konsumfunktion
Inhalt: Der Umfang des Konsums C in der Periode t hängt ab vom Ergebnis der vorangegangenen Perioden Y (T) und der Erwartung E über die zukünftige Entwicklung.
Formel: C(t) = f (Y(T), E)dargestellt.
Wir können in dieser vereinfachten Überlegung davon ausgehen, dass die Summe aus Investitionen und Konsum konstant ist. Ein Mehr an Konsum ist nur möglich, wenn dem ein weniger an Investitionen gegenüber steht und umgekehrt.. Es ist also Periode für Periode eine Verteilungsaufgabe von zentraler Bedeutung zu lösen: Welcher Anteil des Ertrages Y (t) wird in der Periode t+1 für die Akkumulation des Kapital - Investition -, wie viel für Arbeit - Konsum - eingesetzt?
Genau hier entsteht für uns die Chance zu zeigen, dass wir besser wirtschaften können.
Denn die erwähnte Verteilungsaufgabe wird im Kapitalismus nach dem Prinzip des Tauziehens gelöst - Vertreter von Kapital und Arbeit stehen sich gegenüber und versuchen, einen möglichst großen Anteil zu erkämpfen. Das Ergebnis entspricht dem realen Kräfteverhältnis. Wir sehen zum Beispiel, dass seit etwa einem Jahrzehnt der Reallohn in etwa konstant bleibt, die Gewinne aber explodieren. Da den explodierenden Gewinnen aber unter anderem wegen der stagnierenden Nachfrage keine ausreichenden Investitionsziele gegenüber stehen, kommt es zu einem Wachstumsstau, zur Krise. Es wäre auch verwunderlich, wenn das jeweilige reale Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit genau zu der Verteilung von Investitionen und Konsum führt, bei der das Wirtschaftswachstum am größten wird
Man kann es also besser, und wenn man es besser kann, können wir es natürlich auch! Nur – wie?
Tatsächlich ist eine Optimierungsaufgabe zu lösen: Es müssen die Produktionsfaktoren am stärksten entwickelt werden, die zum größtmöglichen Wirtschaftswachstum führen.
Die Produktivität der Faktoren K und A ist nicht konstant. Ihre Veränderung γ wird als technischer Fortschritt bezeichnet. Der Wert von γ beträgt auf lange Sicht jährlich etwa 2.5 %. Er kommt aber nicht von allein zustande, er entstand in der Vergangenheit vor allem unter den Regeln Wettbewerbs im Kapitalismus. Da der technische Fortschritt die einzige Ressource ist, die uns dauerhaft zur Verfügung steht und die niemals erschöpft, muss es unser Ziel sein, immer wieder den technischen Fortschritt zu maximieren, um über möglichst viele zu verteilende Mittel zu verfügen. Der Wettbewerb im Kapitalismus führt aber, wie wir gesehen haben, zu Ergebnissen, die vom Optimum weit entfernt sind. Wir müssen also neue Regeln des Wettbewerbs formulieren, die nachvollziehbar bessere Ergebnisse zur Folge haben und die alle von uns geforderten Eigentumsformen betreffen. Es ist nicht im Interesse der Gesellschaft, wenn sich eine Seite - und sei es die staatliche - im Wettbewerb nur durch Macht begründet Vorteile verschafft, dies wirkt sofort gegen den Produktivitätszuwachs. Wir wollen auch nicht, dass zum Beispiel rekommunalisierte Betriebe unwirtschaftlich arbeiten und sich der Forderung nach einem angemessenen Beitrag zum Produktivitätszuwachs entziehen
Bei der Lösung der Verteilungsaufgabe selbst kommt es darauf an, an verschiedenen Punkten richtig zu entscheiden. Diese Aufgabe wird dadurch besonders kompliziert, dass Kapital und Arbeit in der Realität nicht als nur zwei kompakte Faktoren existieren, sondern in sich aus verschiedenen Komponenten bestehen.
Grenzen des Wachstums sind theoretisch dann gegeben, wenn bestimmte Produktionsfaktoren, die für das Wachstum wesentlich sind, nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Faktoren müssen rechtzeitig als "kritisch" erkannt werden, man muss nach Ersatz suchen und, bis man Ersatz gefunden hat, vorsichtig mit ihnen umgehen.
Wir müssen uns also überlegen: Welche Faktoren sind kritisch? Wie viel würden wir ausgeben für Investitionen in den Verkehr, die Energieversorgung, das Schulwesen, ... , für Mindestlöhne, Bankmanager, Altenpfleger, ...
Faktisch enthält unser Wahlprogramm Antworten, die wir nicht unter den Scheffel stellen müssen:
- 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen
- Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze
- eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor
- Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten
Auch der Lösungsansatz „Ein Gremium aus Experten erarbeitet die optimale Verteilung der Mittel“ wirkt, wie wir gelernt haben, nicht überzeugend.
Eine "Testgesellschaft", die genau so aufgebaut ist wie die reale Gesellschaft, die wir immer wieder zurücksetzen könnten und in der wir ausprobieren dürften, welche Folgen bestimmte Verteilungsentscheidungen haben, steht uns ebenfalls nicht zur Verfügung.
Also müssen wir andere Wege suchen, Folgen unserer Vorschläge so vorzurechnen, dass sie von den Menschen, die wir ansprechen wollen, verstanden werden.
Ich würde es begrüßen, wenn es hierzu eine Konferenz gäbe, auf der mehrere Wege vorgeschlagen und – vermutlich kontrovers, aber mit dem Willen zur Lösungsfindung - diskutiert würden. Allein die Konferenz selbst wäre schon, wenn sie entsprechend öffentlichkeitswirksam gestaltet würde, ein wichtiger Beitrag zur Positionierung der Partei „Die Linke“ als wirtschaftskompetent.
Wenn uns dies gelingt, verbessern wir unsere Chancen, Regierungspartei mit so viel Macht zu werden, dass unsere soziale Präferenzfunktion zumindest teilweise umgesetzt werden kann. Werden wir dann darauf verzichten, Wachstumspolitik zu betreiben? Natürlich nicht: "Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, … die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren." /MARX 2/.


ZITAT: "Die im Ausklang befindliche Wirtschaftskrise hat gezeigt, ..."
AntwortenLöschenwovon träumst du??? was wir gerade erlebt haben, war der trailer. als nächstes kommt der vorspann und die eigentliche krise nimmt grad erst fahrt auf.
die "linke" soll jetzt von einer "kapitalismus funktioniert nicht"-partei zu einer "gewinnmaximierungs-partei mit sozialtouch" werden?
verfolgt ihr jetzt die gleiche "lösung" für die symptome des kapitalismus, wie alle anderen parteien auch, nur in einem anderen kleidchen?
das problem des kapitalismus ist nicht fehlendes wachstum, sondern dass teile des wirtschaftsorganismus exponentiell schneller wachsen, als andere teile. in der medizin nennt man das KREBS.
"linke" politik KANN NICHT "business as usual" sein, sich nicht damit zufrieden geben, innerhalb der schranken des kapitalismus zu agieren.
* kapital-ismus
"kapital" sind "grosse", "gewaltige", "mächtige" dinge.
haupt-städte (capitals), kapital-verbrechen, ein "kapitaler" hecht.
es geht um MACHT = GELD = BESITZ = EINFLUSS .
~ism|us ist das ständige unaufhörliche, oft zwanghafte verfolgen einer idee, eines dogmas
kapital-ismus ist die lehre vom zwanghaften wachstum, von der manischen idee, immer mehr geld/besitz/macht/einfluss/gewalt zu bekommen, ohne eine natürliche regulierende gegenkraft.
unser ziel sollte nicht sein, noch erfolgreicher als die anderen parteien gewinnmaximierung zu betreiben, sondern auf die negativen auswirkungen dieses krabsartigen wachstums hinzuweisen und auf die notwendigkeit einer regulierenden kraft, die dieses krankhafte wuchern verhindert.